Klar erkannt: Kein Wildtierverbot in Bad Mergentheim

Am am 22.7. wurde im Rat der Stadt Bad Mergentheim der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen auf ein Wildtierverbot in Zirkussen abgelehnt.

 

 

 

Sachverhalt:
Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Dies ist damit begründet, dass

die in Bad Mergentheim gastierenden Zirkusbetriebe die vom Gesetzgeber

geforderten Auflagen hinsichtlich des Tierschutzes einhalten und in der Regel

sogar übererfüllen. Die Stadt Bad Mergentheim legt seit langem Wert auf

möglichst tierfreundliche Gastspiele von Zirkussen. Bei allen Gastspielen, die

ausschließlich von renommierten Zirkusbetrieben durchgeführt wurden, wurde

immer eng mit dem Veterinäramt, den Zirkussen und der Stadt

zusammengearbeitet. Das bedeutet strenge und lückenlose Kontrollen der

Tierhaltung. Gleiches gilt für den Weihnachtscircus.

Die Verwaltung sieht keine gesetzliche Grundlage die Berufsfreiheit

einzuschränken. Denn letztmalig hat sich der Bundestag im Oktober 2019

mehrheitlich gegen das Wildtierverbot ausgesprochen. Mehrere

Verwaltungsgerichte haben zudem geurteilt, dass eine Kommune nicht berechtigt

ist, Zirkusaufführungen, bei denen so genannte Wildtiere (faktisch handelt es sich

so gut wie ausschließlich um in menschlicher Obhut geborene Tiere) zum Einsatz

kommen, zu verbieten. Ein solches Verbot könne nur der Bundesgesetzgeber

aussprechen. Der Bund hat jedoch in § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8d des

Tierschutzgesetzes (TierschG) lediglich festgelegt, dass das gewerbliche

Vorführen von Tieren in Zirkussen einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Falls ein

Zirkus eine solche Erlaubnis besitzt, sei auch die Kommune an diese Erlaubnis

gebunden. Tierschutzorganisationen und im Tierschutz engagierte Jurist/innen

widersprechen.

Die städtischen Flächen für Zirkusse mit Dressur nicht mehr zur Verfügung zu

stellen, kommt für das Stadtgebiet einem über den gesetzlichen Rahmen

hinausgehendem Verbot gleich – und wird von der Verwaltung deshalb ebenfalls

abgelehnt. Zieht man die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt als weiteres

Indiz heran, dann sprechen die Zahlen ebenfalls eine eindeutige Sprache. Der

Weihnachtscircus hatte bei der Premiere 2018 rund 18.000 Besucher und ein

Jahr später 2019 dann 25.100 Besucher. Gegen den Weihnachtscircus

protestierten jedes Jahr ca. 50 Personen.

B ad Mergentheim 1b

 

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