Am am 22.7. wurde im Rat der Stadt Bad Mergentheim der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen auf ein Wildtierverbot in Zirkussen abgelehnt.
| Sachverhalt: |
| Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Dies ist damit begründet, dass
die in Bad Mergentheim gastierenden Zirkusbetriebe die vom Gesetzgeber geforderten Auflagen hinsichtlich des Tierschutzes einhalten und in der Regel sogar übererfüllen. Die Stadt Bad Mergentheim legt seit langem Wert auf möglichst tierfreundliche Gastspiele von Zirkussen. Bei allen Gastspielen, die ausschließlich von renommierten Zirkusbetrieben durchgeführt wurden, wurde immer eng mit dem Veterinäramt, den Zirkussen und der Stadt |
| zusammengearbeitet. Das bedeutet strenge und lückenlose Kontrollen der
Tierhaltung. Gleiches gilt für den Weihnachtscircus. |
| Die Verwaltung sieht keine gesetzliche Grundlage die Berufsfreiheit
einzuschränken. Denn letztmalig hat sich der Bundestag im Oktober 2019 mehrheitlich gegen das Wildtierverbot ausgesprochen. Mehrere |
| Verwaltungsgerichte haben zudem geurteilt, dass eine Kommune nicht berechtigt
ist, Zirkusaufführungen, bei denen so genannte Wildtiere (faktisch handelt es sich so gut wie ausschließlich um in menschlicher Obhut geborene Tiere) zum Einsatz kommen, zu verbieten. Ein solches Verbot könne nur der Bundesgesetzgeber aussprechen. Der Bund hat jedoch in § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8d des Tierschutzgesetzes (TierschG) lediglich festgelegt, dass das gewerbliche Vorführen von Tieren in Zirkussen einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Falls ein Zirkus eine solche Erlaubnis besitzt, sei auch die Kommune an diese Erlaubnis gebunden. Tierschutzorganisationen und im Tierschutz engagierte Jurist/innen widersprechen. |
| Die städtischen Flächen für Zirkusse mit Dressur nicht mehr zur Verfügung zu
stellen, kommt für das Stadtgebiet einem über den gesetzlichen Rahmen hinausgehendem Verbot gleich – und wird von der Verwaltung deshalb ebenfalls abgelehnt. Zieht man die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt als weiteres Indiz heran, dann sprechen die Zahlen ebenfalls eine eindeutige Sprache. Der Weihnachtscircus hatte bei der Premiere 2018 rund 18.000 Besucher und ein Jahr später 2019 dann 25.100 Besucher. Gegen den Weihnachtscircus protestierten jedes Jahr ca. 50 Personen. |